• Kündigung, Abfindung – Einkommensteuer

    Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung “als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen” i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden ist. Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.

    Rechtslupe -
  • Missbrauch mit der Umsatzsteuer – und das europäische Unionsrecht

    Das unionsrechtliche Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in den Mitgliedstaaten anwendbar. Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz des europäischen Unionsrechts, der keine nationale Umsetzungsmaßnahme erfordert.

    Rechtslupe -
  • Beweiswürdigung – und die Revisionsinstanz

    Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswürdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung näher gelegen hätte oder überz ...

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Nicht laufend gezahlten Arbeitslohn – und der Zuflusszeitpunkt

    Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Einleitung eines Ermittlungsverfahrens – und die Unterbrechung der Verjährung

    In dem telefonischen Auftrag an die Polizei, die später Angeklagte als Beschuldigte wegen Geldwäsche zu belehren, liegt die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, ihr bekanntzugeben, dass gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Die Anordnung ist an keine bestimmte Form gebunden, sie kann daher auch mündlich oder durch schlüssige Handlung ergehen1.

    Rechtslupe- 5 Leser -
  • Kollussive Grenzüberschreitung der Justiz

    Die Staatsanwaltschaft konnte sich nicht entscheiden. War’s ein Diebstahl? Oder eine Hehlerei? Egal, hauptsache Anklage, irgendwas wir schon hängenbleiben bei der Wahlfeststellung durchs Gericht. So der unterstellte Gedanke der Strafverfolger. Aus Sicht der Verteidiung sah es laut Akte allerdings sehr dünn aus, was die Beweislage anging.

    Carsten R. Hoenig/ kanzlei-hoenig.de- 11 Leser -
  • Minder schwerer Fall – und der gesetzlich vertypte Milderungsgrund

    Sieht das Gesetz einen besonderen Strafrahmen für minder schwere Fälle vor und ist – wie hier gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles tragen.

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Rezension: Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen

    Rezension: Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen Schellhammer, Sachenrecht nach Anspruchsgrundlagen samt Wohnungseigentums- und Grundbuchrecht, 5. Auflage, C.F. Müller 2017 Von Rechtsassessor Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg Die Präsentation des materiellen Rechts nach Anspruchsgrundlagen erfreut sowohl Studierende und Rechtsreferendare ...

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Zivilrecht- 17 Leser -
  • Die COP23 – Welche Ergebnisse hat die Klimakonferenz in Bonn gebracht?

    (c) BBH Erstmals war mit den Fidschi-Inseln ein akut vom Klimawandel bedrohter Staat Gastgeber der UN-Klimakonferenz. Unterstützt wurde der Inselsaat dabei von Deutschland, denn ausgerichtet wurde die Konferenz in Bonn. Ziel der Konferenz war es dieses Jahr insbesondere, die Grundlage für konkrete Mechanismen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu schaffen.

    Der Energieblog- 33 Leser -
  • BGH, I ZR 163/16 – Rückrufsystem

    Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab.

    PatentWeblog- 27 Leser -
  • BGH, I ZB 39/16 – Schokoladenstäbchen III

    Dr. Florian Meier Dr. Florian Meier ist als deutscher und europäischer Patentanwalt zugelassen und in einer Kanzlei mittlerer Größe in München tätig. Sein Physikstudium, das er an der Ludwig-Maximilians-Universität München und der University of Oxford absolvierte, schloss er mit einer Diplomarbeit zur Theorie der Suprafluide ab.

    PatentWeblogin Markenrecht- 28 Leser -
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